Skip to content Skip to footer

Referendum Entlassungsrente ganz knapp nicht zustande gekommen

Ein bürgerliches Komitee hat gegen die vom Parlament beschlossenen Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose das Referendum ergriffen. Die nötigen 50’000 gültigen Unterschriften wurden knapp verfehlt. Das Volk wird daher nicht über die Einführung dieses neuen Sozialwerkes abstimmen können.

Das Komitee hat mit diversen Aktionen bis zum letzten Tag versucht, die nötigen Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Mit 48’400 unbescheinigten Unterschriften ist das Referendum dabei ganz knapp gescheitert. Die fehlenden Grossveranstaltungen, Messen und Märkte, welche aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden konnten, waren ein wichtiger Grund, dass auf der Strasse nicht genügend Unterschriften gesammelt werden konnten. Auch haben die nötigen Schutzkonzepte die Durchführung der wichtigen Strassensammlungen zusätzlich erschwert.

Kleine Gruppierung mit grossem Engagement

Im Komitee haben sich viele Bürgerinnen und Bürger engagiert und auch im privaten Umfeld viele Unterschriften gesammelt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass es in Corona-Zeiten äussert schwierig ist, ohne grössere Organisation, Partei oder Verband in 100 Tagen 50’000 gültige Unterschriften zu sammeln. Das Komitee bestand zuletzt aus rund 250 Personen. Das Co-Präsidium dankt allen Komitee-Mitgliedern und Sammlern herzlich für den grossen Einsatz.

Neues Sozialwerk und die Kosten weiter im Auge behalten

Auch wenn das Volk nicht über die Entlassungsrente abstimmen kann, werden die Mitglieder des Referendumskomitees die Entwicklung genau im Auge behalten und sich dafür einsetzen, dass ältere Arbeitnehmer im Arbeitsprozess bleiben und nicht auf Staatskosten in die Sozialversicherungen abgeschoben werden. Auch bei der anstehenden Revision von BVG und AHV werden sich die Mitglieder des Referendumskomitees für faire Bedingungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen, nach dem Motto Arbeit vor Rente.

Spenden

Helfen Sie uns den Kampf zu gewinnen

Komitee

Dem Referendums-Komitee beitreten

Entlassungs-Rente:
Das Volk muss entscheiden

Wir möchten verhindern, dass im Schnellzugstempo – hauptsächlich, um die Begrenzungs-Initiative einfacher bekämpfen zu können – ein neues Sozialwerk geschaffen wird, welches gravierende Probleme zwar kurzfristig überdeckt, nicht aber löst.

Die Entlassungs-Rente gestattet es Unternehmen, älteren Angestellten und Arbeitern künftig sorglos zu kündigen und sie in die «Entlassungs-Pension» zu schicken. Zu finanzieren ist das dazu erforderliche neue Sozialwerk vom Staat, also von der Allgemeinheit, von der arbeitstätigen Bevölkerung.